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Petition an den Bundestag „Genereller Beförderungsanspruch für Menschen mit Behinderung und deren Hilfsmitteln“

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) weist auf eine Petition hin, die noch bis zum 3. Oktober 2016 online mitgezeichnet werden kann. Der BSK schreibt schreibt dazu:

Der BSK fordert in der petition eine allgemeine Beförderungspflicht für Elektromobile (E-Scooter) in Bussen und Bahnen sicher zu stellen und entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen, um eine sichere Mitnahme von Elektromobilen zu gewährleisten... Unter folgender URL kann die Petition unterzeichnet werden: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_08/_22/Petition_67303.html

Bislang fehlt es an einer bundeseinheitlichen Regelung für die Mitnahme von Elektromobilen und Elektrorollstühlen in Bussen und Bahnen. Aus dieser Rechtsunsicherheit heraus haben viele Verkehrsbetriebe die Mitnahme von Elektromobilen in ihren Bussen ausgeschlossen.

Ziel der Petition ist es, eine Beförderungspflicht auch für Elektromobile in Bussen und Bahnen gesetzlich festzuschreiben und dass der Bundestag folgende Änderungen beschließt:

  • einheitliche gesetzliche Definitionen der Elektromobile
  • Festschreibung der Voraussetzungen für die sichere Beförderung von Elektromobilen
  • die Verpflichtung und Kontrolle zur Umsetzung von Barrierefreiheit durch die Verkehrsbetriebe

Quelle: https://www.bsk-ev.org/aktuelles-presse/news-aktuellespresse/detailed-view/article/bsk-petition-zur-mitnahme-von-elektromobilen-gestartet/

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